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| VGH Bayern, 09.12.2014 - 19 C 14.442, 19 C 14.445 |
Zitiervorschläge
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 19 C 14.442, 19 C 14.445 (https://dejure.org/2014,41375)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Aufenthaltsbeschränkung; Teilnahme an einem Gerichtstermin
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf ein bestimmtes Gemeindegebiet aus Sicherheitsgründen bzgl. Teilnahme an einem Gerichtstermin
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufenthaltsbeschränkung; Teilnahme an einem Gerichtstermin
- rechtsportal.de
Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf ein bestimmtes Gemeindegebiet aus Sicherheitsgründen bzgl. Teilnahme an einem Gerichtstermin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 12.02.1996 - 8 C 96.216
Auszug aus VGH Bayern, 09.12.2014 - 19 C 14.442
Demnach ist die Verhängung von Ersatzzwangshaft nur zulässig, wenn eine zuvor mögliche und nicht offenkundig wirkungslose Anwendung unmittelbaren Zwangs versucht wurde (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.1996 - 8 C 96.216 - BayVBl 1996, 600). - VGH Bayern, 09.12.2014 - 19 C 14.445
Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf ein bestimmtes Gemeindegebiet …
Auszug aus VGH Bayern, 09.12.2014 - 19 C 14.442
Der Beklagte hat das angedrohte Zwangsgeld für fällig erklärt (RN 9 K 13.194/19 C 14.445) und dem Kläger mit Bescheid vom 1. Februar 2013 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 100 Euro angedroht (RN 9 K 13.196/19 C 14.442), weil der Kläger nach der Teilnahme an einem Termin vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen die Aufenthaltsbeschränkung verstoßen habe.